Wir, die Große Kreisstadt Öhringen, vertreten durch Oberbürgermeister Thilo Michler (im Folgenden
“wir/unser(e)"), nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns streng an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Die folgenden Erläuterungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz sicherstellen und welche Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten.

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Ziff. 7 DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:

Kreisstadt Öhringen
Marktplatz 15
74613 Öhringen
Tel.: 07941 68-0

2. Nutzungsdaten
Bei jedem Zugriff auf unsere Website und bei jedem Abruf einer Datei, werden automatisch über diesen Vorgang allgemeine Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung dient
ausschließlich systembezogenen und statistischen Zwecken (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), sowie in Ausnahmefällen zur Anzeige von Straftaten (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO). Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine sonstige Auswertung findet nicht statt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).

Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:

· Name der abgerufenen Datei

· Datum und Uhrzeit des Abrufs

· übertragene Datenmenge

· Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

· Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers

· verwendetes Betriebssystem

· die zuvor besuchte Seite

· Provider

· Ihre IP-Adresse

Datenverarbeitung von Minderjährigen
Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Außerdem ist eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten bei Personen unter 16 Jahren zur Datenverarbeitung durch uns nötig.

Für die Sicherheit Ihrer Daten verwenden wir modernste Internettechnologien. Während des
Onlineanfrageprozesses sind Ihre Angaben mit einer SSL-Verschlüsselung gesichert.
Für eine sichere Speicherung Ihrer Daten werden unsere Systeme durch Firewalls geschützt, die unberechtigte Zugriffe von außen verhindern.

Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte und auch für die Einhaltung des Datenschutzes der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.

3. Datenschutzhinweise für die Formulare des Rathauses und seiner Einrichtungen

Als Gemeinde kommen wir vielen Aufgaben nach, die die kommunale Verwaltung auch laut dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernimmt. Diese Aufgaben erstrecken sich über vier verschiedene Aufgabentypen:

1. Freiwillige (Selbstverwaltungs-)Aufgaben, bei denen die Kommune über das Ob und das Wie der Aufgabenerfüllung frei entscheiden kann. Beispiele hierfür sind: Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung.
2. Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben. Das Ob der Aufgabenerfüllung ist vorgegeben, über das Wie können die Kommunen jedoch selbst entscheiden. Beispiele sind: Abwasserbeseitigung, Schülerbeförderung, Feuerschutz, Schulhausbau, Gemeindestraßen.
3. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Hier ist das Ob und das Wie der Aufgabenerfüllung vorgegeben. Beispiele: Sicherheits- und Ordnungsverwaltung, Kosten der Unterkunft nach SGB II.
4. Auftragsangelegenheiten, Aufgaben der untersten Verwaltungsbehörde: Hier agiert die Kommune als unterste Ebene der (Landes-)Verwaltung. Beispiele: Pass- und Meldewesen, Standesamt, Gesundheitsamt, Veterinäramt, Wahlen, Volkszählung.

In Zusammenhang mit unseren Aufgaben verarbeiten wir auch personenbezogene Daten, für deren Umgang uns die DSGVO Grundsätze vorschreibt. Welche Daten hier jeweils verarbeitet werden, können Sie auf den zu den Aufgaben gehörigen Formularen einsehen. Diese Daten erheben, speichern, nutzen und leiten wir teilweise weiter auf Basis der beiden Rechtsgrundlagen nach Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO – nämlich auf Basis von gesetzlichen Vorschriften und auf Basis von uns zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.

Sollte eine Einwilligung Ihrerseits für die Verarbeitung von Daten nötig sein – z.B. bei der Verarbeitung von Fotoaufnahmen oder bei der Veröffentlichung Ihrer Daten, werden wir diese separat von Ihnen erfragen. Für Einwilligungen gilt die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 7 DSGVO. Einwilligungen sind freiwillig und jederzeit für die Zukunft widerrufbar. Zum Widerruf wenden Sie sich an die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten des Verantwortlichen.

Wir schützen Ihre Daten nach Maßgabe der DSGVO und haben hierfür weitreichende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen. Ihre Daten werden gelöscht, wenn der Zweck ihrer Verarbeitung jeweils erloschen ist, es sei denn es stehen einer Löschung gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegen.

4. Funktionen unserer Website im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden von uns nur dann verarbeitet, wenn uns dies gesetzlich gestattet ist, oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

Im Einzelnen:
a. Kommunikation & Kontaktaufnahme

Wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen und per Telefon, E-Mail oder Online-Formular kommunizieren, kann es zur Verarbeitung personenbezogener Daten kommen.

Die Daten werden für die Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Frage und des damit zusammenhängenden Vorgangs verarbeitet. Die Daten werden solange gespeichert, wie sie zu dem genannten Zweck benötigt werden, bzw. solange es das Gesetz vorschreibt

Telefon

Wenn Sie uns anrufen, werden die Anrufdaten auf dem jeweiligen Endgerät und beim eingesetzten Telekommunikationsanbieter pseudonymisiert gespeichert. Außerdem können Daten wie Name und Telefonnummer im Anschluss per E-Mail versendet und zur Anfragebeantwortung gespeichert werden. Die Daten werden gelöscht, sobald der Fall beendet wurde und es gesetzliche Vorgaben erlauben.

E-Mail

Wenn Sie mit uns per E-Mail kommunizieren, werden Daten gegebenenfalls auf dem jeweiligen Endgerät (Computer, Laptop, Smartphone, …) gespeichert und es kommt zur Speicherung von Daten auf dem E-Mail-Server. Die Daten werden gelöscht, sobald der Fall beendet wurde und es gesetzliche Vorgaben erlauben.

Online Formulare

Wenn Sie mit uns mittels Online-Formular kommunizieren, werden Daten auf unserem Webserver gespeichert und gegebenenfalls an eine E-Mail-Adresse von uns weitergeleitet. Die Daten werden gelöscht, sobald der Fall beendet wurde und es gesetzliche Vorgaben erlauben.

Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist es, die Kontaktanfrage zu bearbeiten und zur Beantwortung des Anliegens mit dem Anfragenden in Kontakt treten zu können. Die sonstigen während des Absendens verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch unseres Kontaktformulars zu verhindern.

Wenn Sie uns eine Nachricht über das Kontaktformular zukommen lassen, speichern wir die mitgeteilten Daten, um Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Ist eine Speicherung nicht mehr erforderlich, löschen wir die erhobenen personenbezogenen Daten. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Wir kontaktieren Sie in diesem Zusammenhang bzgl. Ihrer konkreten Fragen und weiteren Angeboten in der Zukunft per E-Mail, evtl. postalisch und telefonisch.

Wenn Sie den auf der Website angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht bzw. nur auf freiwilliger Basis erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und geben diese nicht an Dritte weiter.

Die Verarbeitung der in das Newsletter-Anmeldeformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den „Austragen“-Link im Newsletter. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden bleiben hiervon unberührt.

c. Kommentarfunktion
Sie haben die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen, auf unserer Website veröffentlichten Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Hinterlassen Sie einen solchen Kommentar, wird zu dem Inhalt des Kommentars selbst, auch der Zeitpunkt der Kommentareingabe gespeichert und veröffentlicht. Darüber hinaus wird auch Ihre IP-Adresse protokolliert. Dies geschieht zu Nachweis- und Dokumentationszwecken für den Fall, dass wir auf Grund Ihres Kommentars wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden sollten. Die Datenverarbeitung ist daher zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erforderlich.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, sofern wir hierzu gesetzlich
verpflichtet sind (dann auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. c oder e DSGVO).

5. Verwendung von Cookies
Unsere Website verwendet HTTP-Cookies, um nutzerspezifische Daten zu speichern.
Im Folgenden erklären wir, was Cookies sind und warum Sie genutzt werden, damit Sie die folgende Datenschutzerklärung besser verstehen.

Immer wenn Sie durch das Internet surfen, verwenden Sie einen Browser. Bekannte Browser sind beispielsweise Chrome, Safari, Firefox, Internet Explorer und Microsoft Edge. Die meisten Websites speichern kleine Text-Dateien in Ihrem Browser. Diese Dateien nennt man Cookies.

Es gibt sowohl Erstanbieter Cookies als auch Drittanbieter-Cookies. Erstanbieter-Cookies werden direkt von unserer Seite erstellt, Drittanbieter-Cookies werden von Partner-Websites (z.B. Google Analytics) erstellt. Jedes Cookie ist individuell zu bewerten, da jedes Cookie andere Daten speichert. Auch die Ablaufzeit eines Cookies variiert von ein paar Minuten bis hin zu ein paar Jahren. Cookies sind keine Software-Programme und enthalten keine Viren, Trojaner oder andere „Schädlinge“. Cookies können auch nicht auf Informationen Ihres PCs zugreifen.

Hinsichtlich der Funktion ist zwischen technisch notwendigen und nicht notwendigen Cookies zu trennen.

Technisch notwendige Cookies
Hier finden Sie sämtliche Cookies, die für den Betrieb unserer Website und ihrer Funktionen erforderlich sind (technisch notwendige Cookies). Diese werden in der Regel als Reaktion auf eine von Ihnen getätigte Aktion gesetzt. Dazu zählen u.a. Registrierung, Anmeldung oder Einstellungen wie Sprache oder Cookie-Präferenzen. Es besteht die Möglichkeit, diese Cookies im Browser zu deaktivieren. Eine fehlerfreie Funktionsweise unserer Website kann in diesem Fall nicht mehr sichergestellt werden.

Technisch nicht notwendige Cookies
Hier finden Sie sämtliche Cookies, die für den Betrieb unserer Website und ihrer Funktionen nicht zwingend erforderlich sind (technisch nicht notwendige Cookies). Der Einsatz solcher Cookies, stellt eine Datenverarbeitung dar, die nur mit aktiver Einwilligung Ihrerseits erlaubt ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO). Dies gilt ebenso für die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte.

Wir fragen Sie beim erstmaligen Besuch unserer Website, welche dieser Cookiearten Sie zulassen möchten. Ihre Entscheidung speichern wir in einem s.g. Cookie-Consent Tool.

Die Speicherdauer hängt vom jeweiligen Cookie ab und wird weiter unten präzisiert. Manche Cookies werden nach weniger als einer Stunde gelöscht, andere können mehrere Jahre auf einem Computer gespeichert bleiben.

Sie haben außerdem selbst Einfluss auf die Speicherdauer. Sie können über ihren Browser sämtliche Cookies jederzeit manuell löschen (siehe auch unten “Widerspruchsrecht”). Ferner werden Cookies, die auf einer Einwilligung beruhen, spätestens nach Widerruf Ihrer Einwilligung gelöscht, wobei die Rechtmäßigkeit der Speicherung bis dahin unberührt bleibt.

6. Verwendung des Analyse-Tools "Matomo"

Unsere Website benutzt Matomo (https://matomo.org/), eine Open-Source-Software zur Analyse der Besucherzugriffe auf die eigene Website. Matomo verwendet sogenannte Cookies, Textdateien, die auf Ihren Computern gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden auf unseren Servern in Deutschland gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Ihre IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen unserer Website vollumfänglich werden nutzen können.

Sie können der Verwendung Ihrer Daten durch Matomo auch widersprechen, indem sie von der nachfolgenden dargestellten Möglichkeit Gebrauch machen: Dabei wird auf Ihrem Browser ein Cookie gespeichert, der lediglich die Information enthält, dass über Sie durch Matomo keinerlei Daten erhoben werden dürfen. Zuvor bereits abgelegte Cookies werden dann gelöscht. Sollten Sie jedoch einmal sämtliche Cookies in Ihrem Browser löschen, müssen Sie der Verwendung Ihrer Daten ggf. erneut widersprechen.

Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um uns die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, können Sie durch Klicken des folgenden Links den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser ablegen.

Ihr Besuch unserer Internetplattform wird aktuell durch Matomo-Webanalyse erfasst. Klicken Sie hier, damit Ihr Besuch nicht mehr erfasst wird: piwik.p435683.mittwaldserver.info.

Wir stützen den Einsatz der vorgenannten Analyse-Tools auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO: die Verarbeitung erfolgt zur Analyse des Nutzungsverhaltens und ist daher zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben erforderlich.

7. Verwendung von Social Media und Social Plugins
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Deshalb verzichten wir auf die direkte Implementierung der verschiedenen Social Plugins. Auf unseren Seiten setzen wir lediglich Links auf diese sozialen Netzwerke. Erst wenn Sie den Links folgen, werden die entsprechenden Social Plugins aktiviert.
Bitte beachten Sie, dass es erst dann zu einer Übermittlung von Daten kommt, wenn Sie die entsprechenden Social Plugins durch einen Klick auf den korrespondierenden Link aktiviert haben. Allein
der Besuch unserer Seiten löst keine Datenübermittlung aus. Aktivieren Sie die Datenübermittlung durch Betätigen des entsprechenden Links kommt es zu folgender Datenübertragung:

a. Facebook & Instagram
Personenbezogene Daten im Kontext der Nutzung von Facebook und Instagram sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen und Ihr Nutzerverhalten. Als Betreiber dieser Instagram- und Facebook-Seiten sind wir, die Große Kreisstadt (Marktplatz 15, 74613 Öhringen, 07941-680), gemeinsam mit dem Betreiber der sozialen Netzwerke Instagram und Facebook und dem dahinterstehenden Meta-Konzern Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Ziff. 7 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Aus den Vereinbarungen mit Meta, auch zur gemeinsamen Verantwortung, ergibt sich im Wesentlichen, dass Auskunftsanfragen und die Geltendmachung weiterer Betroffenenrechte sinnvollerweise direkt bei Meta geltend gemacht werden. Als Anbieter des sozialen Netzwerkes Instagram verfügt Meta allein über die unmittelbaren Zugriffsmöglichkeiten und über die erforderlichen Informationen, um Ihre Fragen und Wünsche bearbeiten zu können. Meta kann zudem unmittelbar etwaige erforderliche Maßnahmen ergreifen und Auskunft geben. Sollte dennoch unsere Unterstützung erforderlich sein, können Sie uns jederzeit kontaktieren.

Maßgeblich sind die Nutzungsbedingungen von Instagram unter https://help.instagram.com/581066165581870 sowie die dort aufgeführten sonstigen Bedingungen und Richtlinien. Die Nutzungsbedingungen von Facebook finden Sie hier: https://de-de.facebook.com/policies_center/.

Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch Meta auf Instagram finden sich in
deren Datenschutzrichtlinie unter https://help.instagram.com/519522125107875 und unter https://de-de.facebook.com/policy.php.

Um Ihnen unsere Instagram- und Facebook-Seiten und die damit verbundenen Dienstleistungen anbieten zu können, verarbeiten wir personenbezogene Daten auf Basis der Rechtsgrundlage zur Erfüllung von Verträgen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Die Verarbeitung der Informationen soll Meta ermöglichen, sein System der Werbung, die es über sein Netzwerk verbreitet, zu verbessern. Zum anderen soll sie uns als Betreiber der Seiten ermöglichen, Statistiken zu erhalten, die Meta aufgrund der Besuche unserer Seiten erstellt. Dies bezweckt die Steuerung der Vermarktung unserer Tätigkeit. Beispielsweise ist es uns dadurch möglich, Kenntnis von den Profilen der Besucher zu erlangen, die unsere Instagram- und Facebook-Seiten schätzen oder Anwendungen der Seite nutzen, um ihnen relevantere Inhalte bereitstellen und Funktionen entwickeln zu können, die für sie von größerem Interesse sein könnten.

Damit wir besser verstehen, wie wir mit unseren Instagram- und Facebook-Seiten unsere Ziele besser erreichen können, werden zudem anhand der erfassten Informationen auch demografische und
geografische Auswertungen erstellt und uns zur Verfügung gestellt. Diese Informationen können wir
einsetzen, um gezielt interessenbasierte Werbeanzeigen zu schalten, ohne unmittelbar Kenntnis von der Identität des Besuchers zu erhalten. Sofern Besucher Instagram auf mehreren Endgeräten verwenden, kann die Erfassung und Auswertung auch geräteübergreifend erfolgen, wenn es sich um registrierte und jeweils im eigenen Profil angemeldete Besucher handelt.

Die erstellten Besucherstatistiken werden ausschließlich in anonymisierter Form an uns übermittelt. Wir haben keinen Zugang zu den jeweils zugrundliegenden Daten. Wir betreiben diese Seiten, um uns den Nutzern von Instagram und Facebook sowie sonstigen interessierten Personen, die unsere Seiten besuchen zu präsentieren und mit diesen zu kommunizieren. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen, an einer optimierten Darstellung unserer Behörde. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (vor allem für die Darstellung unserer Bücherei, aber auch die Darstellung anderer Einrichtungen der Stadt Öhringen).

Es ist denkbar, dass einige der erfassten Informationen auch außerhalb der Europäischen Union durch die Meta Inc. mit Sitz in den USA verarbeitet werden. Die Meta Inc. verpflichtet sich, die europäischen Datenschutzvorgaben einzuhalten. Wir selbst geben keine personenbezogenen Daten
weiter.

Nutzer von Instagram und Facebook können bei Instagram und Facebook unter den Einstellungen für Werbepräferenzen beeinflussen, inwieweit ihr Nutzerverhalten bei dem Besuch auf unserer Instagram-Seite erfasst werden darf. Die Verarbeitung von Informationen mittels des von Meta eingesetzten Cookies kann zudem dadurch unterbunden werden, dass in den eigenen Browser-Einstellungen Cookies von Drittanbieter oder solche von Meta nicht zugelassen werden.

b. YouTube
Unsere Website verweist durch Links zudem auf die Seite des sozialen Netzwerkes YouTube. Wir
betreiben auch hier eine Social Media Seite. Wenn Sie auf einen Link zu YouTube klicken, werden Sie auf die jeweilige externe Seite bei YouTube weitergeleitet. Sind Sie zudem als Mitglied bei YouTube
eingeloggt, kann der Betreiber, die YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066 USA Ihren Besuch auf unserer Seite Ihrem jeweiligen Nutzer-Account zuordnen. Hierbei weisen wir darauf hin, dass die YouTube LLC zum Konzernverbund der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA gehört.

Wenn Sie nicht möchten, dass YouTube über Ihren Besuch auf unserer Internetseite Daten sammelt und speichert, müssen Sie sich vor dem Klick auf den Link aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten durch
YouTube entnehmen Sie bitte der entsprechenden Datenschutzerklärung, die Sie hier finden:
http://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

Wir stützen den Einsatz von YouTube auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Betätigung des Links unter gleichzeitiger Anmeldung bei YouTube erteilen Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung.

c. Vimeo
Wir nutzen für die Einbindung von Videos auf unserer Webeite die Plugins von Vimeo. Vimeo wird
betrieben von der Vimeo LLC, 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA. Wenn Sie eine
Website mit dem Vimeo-Plugin aufrufen, wird eine Verbindung zu den Servern von Vimeo hergestellt.
Hierdurch wird an den Server von Vimeo übermittelt, welche Website Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Vimeo eingeloggt, ordnet Vimeo diese Information Ihrem persönlichen Benutzerkonto zu. Bei Nutzung des Plugins wie z.B. dem Abspielen eines Videos durch Aktivieren des Play-Buttons wird diese Information ebenfalls Ihrem Benutzerkonto zugeordnet. Sie können diese Zuordnung verhindern, indem Sie sich vor der Nutzung unserer Website aus ihrem Vimeo-Benutzerkonto abmelden und die entsprechenden Cookies von Vimeo löschen.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und Hinweise zum Datenschutz durch Vimeo finden Sie
unter https://vimeo.com/privacy.
Wir stützen den Einsatz von Vimeo auf Art. 6 Abs. 1 litt. a DSGVO. Mit Betätigung des Plugins unter gleichzeitiger Anmeldung bei Vimeo erteilen Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung.

8. Verwendung von Google Webfonts, Google Maps und OpenStreetMap

a.Google Web Fonts

Wir nutzen auf unserer Website auch Schriften von Google Web Fonts. Damit Google die Schriftarten zur Verfügung stellen kann, laden Websites mit jedem Seitenbesuch automatisch die Fonts über einen Server von Google aus den USA. Google liest dann im Gegenzug über einen Cookie zahlreiche Daten von Websitebesuchern aus. Dazu zählen u. a.

· der Browser,

· die Website, die der Nutzer besucht,

· das Betriebssystem des Nutzers,

· die Bildschirmauflösung des Nutzers

· die IP-Adresse des Nutzers sowie

· die Spracheinstellungen des Browsers.

Die IP-Adresse ermöglicht es Google, den Standort des Websitebesuchers zu bestimmen. Dabei handelt es sich um personenbezogene Daten. Websitebetreiber dürfen diese nicht ohne Zustimmung des Users erheben und an Google weiterleiten.

Im Zusammenspiel mit den anderen erhobenen Daten ermöglichen es Websitebetreiber Google zudem, einen Fingerabdruck des Users zu kreieren, der diesen auf allen weiteren Websites wiedererkennt. Datenschützer gehen davon aus, dass Google alle abgerufenen User-Daten speichert und für Tracking verwendet.

Um die Weiterleitung der Userdaten an Google in die USA zu verhindern, haben wir Google Fonts lokal auf unserem eigenen Server eingebunden. Damit findet keine Datenübertragung mehr in die USA zu Google statt.

Rechtsgrundlage für die Verwendung der Schriften ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

b. Google Maps
Auf dieser Website nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die beim Besuch unserer Website erhobenen Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plugin-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen,
https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

Wir nutzen auf unserer Website OpenStreetMap. OpenStreetMap ist ein Community Projekt und wird von der OpenStreetMap Foundation, 132 Maney Hill Road, Sutton Coldfield, West Midlands, B72 1JU, United Kingdom verwaltet.

Die Einbindung von OpenStreetMap erfolgt durch das Einbetten des Service auf unserer Website mittels eines sog. "iFrames". Beim Laden dieses iFrames erhebt OpenStreetMap unter Umständen Informationen (auch personenbezogene Daten) und verarbeitet diese. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass OpenStreetMap die Informationen auch an einen Server in einem Drittland übermittelt.

Wir selbst können nicht beeinflussen, welche Daten OpenStreetMap tatsächlich erhebt und verarbeitet. OpenStreetMap gibt jedoch an, dass bei dem Abruf der Dienste die Zugriffe aufgezeichnet werden, beispielsweise durch Log-Files.

Weitere Informationen finden Sie unter https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy unter dem Abschnitt "Log files and Information submitted to OSMF Services".

Durch die Einbindung von OpenStreetMap verfolgen wir den Zweck, Ihnen unsere Adresse darstellen zu können. Auch können wir Ihnen durch diese Einbindung von OpenStreetMap Orte präsentieren.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Unsere hierfür erforderliche öffentliche Aufgabe liegt dabei in dem großen Nutzen, den OpenStreetMap bietet. Durch die Einbindung müssen wir die Anfahrten zu den jeweiligen Orten nicht anhand von unübersichtlichen Anfahrtsskizzen o.Ä. darstellen, sondern ermöglichen es jedem Nutzer seine Anfahrt eigenständig zu planen. OpenStreetMap hat darüber hinaus u.a. ein berechtigtes Interesse an den erhobenen (personenbezogenen) Daten um die eigenen Dienste zu verbessern.

Nähere Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von OpenStreetMap, die Sie hier abrufen können:
https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy.

Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. Ihren Widerspruch können Sie uns jederzeit zusenden bzw. mitteilen. Bitte nutzen Sie hierzu die Adresse des Verantwortlichen der Website zum Thema Datenschutz.

9. Veranstaltungen

Um Sie zu einer unserer Veranstaltung einzuladen, führen wir personenbezogene Daten in unserer Adressdatenbank, die auf unterschiedlichen Wegen von uns erhoben und gespeichert wurden, und verarbeiten diese zum Zwecke der Veranstaltungseinladung per Post oder per E-Mail bzw. zur Anmeldung zur Veranstaltung. Diese sind Ihre Anrede, Name, Vorname, Ihre Adresse und Erreichbarkeit, bei Veranstaltungen für Minderjährige auch Name und Kontaktdaten der Erziehungsberechtigten, das Geburtsdatum (im Falle zu Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen) sowie Allergien und Essgewohnheiten (im Falle von Veranstaltungen mit Verpflegung).

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, nämlich eine Art zustande kommender Vertrag mit Ihrer Anmeldung zur Veranstaltung bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, nämlich die Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe bei der Durchführung der Veranstaltung. Sollten Sie eine Einladung von uns zu Veranstaltungen unserer Bauleitplanung wie bspw. Sanierungsvorhaben der Gemeinde erhalten, geschieht dies auf Basis der Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, nämlich einer gesetzlichen Verpflichtung.

Bei der Anmeldung zu einer unserer Veranstaltungen oder bei deren Besuch ohne Anmeldung akzeptieren Sie, dass Foto- und Videoaufnahmen von den Veranstaltungen gemacht werden, auf denen auch Sie zu sehen sein können, und in Printmedien (z.B. Gemeindeblatt) sowie online auf der Website der Gemeinde veröffentlicht werden. Entsprechende Aufsteller werden zur Information auch bei der Veranstaltung selbst platziert.

Ihre personenbezogenen Daten werden nur im Rahmen bestehender Verträge zur Auftragsverarbeitung mit unseren Dienstleistern an Dritte weitergegeben oder falls eine rechtliche Verpflichtung besteht. Die personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.

Wir kontaktieren Sie im Zusammenhang mit der Veranstaltung bzgl. Sachfragen zu Ihrer Anmeldung und zu weiteren ähnlichen Zwecken in der Zukunft per E-Mail, postalisch und telefonisch.

Selbstverständlich erteilen wir Ihnen jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Gerne berichtigen bzw. löschen wir diese auch auf Ihren Wunsch, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, oder schränken die Verarbeitung ein. Zur Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit Ihren Betroffenenrechten nutzen Sie bitte die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten.

10. Nutzung von Parkscheinautomaten
Die Große Kreisstadt Öhringen greift im Rahmen der Nutzung der Parkscheinautomaten auf die technische Plattform und die Dienste der Parkeon GmbH, Am Kiel-Kanal 2, 24106 Kiel zurück. Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wurde zwischen der Stadt Öhringen und Parkeon eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung getroffen.
Parkeon verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag der Stadt Öhringen auf Basis der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, nämlich eines zustande kommenden Vertrags bei Kartenzahlung. Dies umfasst insbesondere die Auswertung aller anfallenden Nutzdaten der durch die Stadt Öhringen erworbenen Geräte der Parkierungstechnik mittels der von Parkeon vertraglich zur Verfügung gestellten und durch die Stadt Öhringen eingesetzte Software.
Bei der Entrichtung der Parkgebühr mittels SEPA Lastschrift Zahlung oder Kredit- und
Debitkartenzahlung wird die Zahlung ohne PIN und Unterschrift des Kunden entgegengenommen und auf Basis des SEPA Lastschriftverfahrens abgerechnet. Es findet keine Online Überprüfung der
verwendeten Karte statt. Zur Einreichung des Lastschriftverfahrens wird die Bankverbindung des Kunden durch das seitens der Stadt Öhringen hierzu genutzte Softwaremodul erhoben. Im Rahmen dieses Moduls werden die zu Entleerungen gebündelten Transkationen regelmäßig vom
Parkscheinautomaten an das Rechenzentrum von Parkeon übertragen und dort zu
Einreichungsdateien im SEPA DD Format aufbereitet. Nach der Entleerung der Transaktionen werden die Originaldaten nach erfolgreicher Einreichung auf dem Parkscheinautomaten gelöscht. Parkeon übermittelt die verschlüsselten Datensätze an die Stadt Öhringen mittels E-Mail.

11. Nutzung der „Gelben Karte“
Wir freuen uns, wenn Sie unserer Feedback-Funktion mit Hilfe der so genannten Gelben Karte nutzen, um Öhringen noch lebens- und liebenswerter zu machen. Wenn Sie hier unser Online-Formular nutzen, erheben wir die folgenden personenbezogenen Daten von Ihnen auf freiwilliger Basis:

· Anrede

· Name und Vorname

· Straße und Hausnummer

· PLZ und Ort

· Telefonnummer und E-Mail-Adresse

· Ihr persönliches Anliegen bzw. Ihr Feedback und ob Sie eine Antwort hierauf erwarten (dann
müssten Sie uns die Erreichbarkeit mitteilen).

Wir speichern Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage und zur internen Weiterleitung bzw. Verwendung Ihres Feedbacks, sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte.

12. Speicherdauer

Dass wir personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie es für die Bereitstellung unserer Dienstleistungen und Produkte unbedingt notwendig ist, gilt als generelles Kriterium bei uns. Das
bedeutet, dass wir personenbezogene Daten löschen, sobald der Grund für die Datenverarbeitung nicht mehr vorhanden ist. In einigen Fällen sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Daten auch nach Wegfall des ursprünglichen Zwecks zu speichern, zum Beispiel zu Zwecken der
Buchführung.

Sollten Sie die Löschung Ihrer Daten wünschen oder die Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden die Daten so rasch wie möglich und soweit keine Pflicht zur Speicherung besteht, gelöscht.

Über die konkrete Dauer der jeweiligen Datenverarbeitung informieren wir Sie weiter unten, sofern wir weitere Informationen dazu haben.

13. Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

Wie die meisten Gemeinden arbeiten wir nicht alleine, sondern nehmen auch selbst Dienstleistungen von Unternehmen oder Einzelpersonen in Anspruch. Durch die Einbeziehung verschiedener Unternehmen bzw. Dienstleister kann es sein, dass wir personenbezogene Daten zur Verarbeitung weitergeben. Diese Partner fungieren dann als Auftragsverarbeiter, mit denen wir einen Vertrag, den sogenannten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), abschließen. Für Sie am wichtigsten zu wissen ist, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ausschließlich nach unserer Weisung erfolgt und durch den AVV geregelt werden muss. Auftragsverarbeiter können Dienstleister wie Hosting- oder Cloudanbieter, Bezahlungs- oder Newsletter-Anbieter oder große Unternehmen wie beispielsweise Google oder Microsoft sein.

Zur besseren Verständlichkeit der Begrifflichkeiten hier ein Überblick über die drei Rollen in der DSGVO: Betroffener (Sie als Bürger) → Verantwortlicher (wir als Gemeinde und Auftraggeber) → Auftragsverarbeiter (Dienstleister wie z. B. Webhoster oder Cloudanbieter)

Im Vertrag muss folgendes enthalten sein:

• Bindung an uns als Verantwortlichen
• Pflichten und Rechte des Verantwortlichen
• Kategorien betroffener Personen
• Art der personenbezogenen Daten
• Art und Zweck der Datenverarbeitung
• Gegenstand und Dauer der Datenverarbeitung

• Durchführungsort der Datenverarbeitung
• Maßnahmen zur Datensicherheit zu gewährleisten
• mögliche technische und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Rechte der betroffenen Person zu schützen
• ein Daten-Verarbeitungsverzeichnis zu führen
• auf Anfrage der Datenschutz-Aufsichtsbehörde mit dieser zusammenzuarbeiten
• eine Risikoanalyse in Bezug auf die erhaltenen personenbezogenen Daten durchzuführen
• Sub-Auftragsverarbeiter dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Verantwortlichen beauftragt werden

14. Betroffenenrechte

a. Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Senden Sie hierfür bitte einfach eine E-Mail an datenschutz(@)oehringen.de.

b. Berichtigung/Löschung/Einschränkung der Verarbeitung (Art. 16, 17, 18 DSGVO)
Des Weiteren haben Sie das Recht, von uns zu verlangen, dass

· Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt werden (Recht auf Berichtigung Art. 16 DSGVO);

· Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden (Recht auf Löschung Art. 17 DSGVO) und

· die Verarbeitung eingeschränkt wird (Recht auf Einschränken der Verarbeitung Art. 18 DSGVO).
Senden Sie hierfür bitte einfach eine E-Mail an datenschutz(@)oehringen.de.

c. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Senden Sie hierfür bitte einfach eine E-Mail an
datenschutz(@)oehringen.de.

d. Widerrufsrecht (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Senden Sie hierfür bitte einfach eine E-Mail an datenschutz(@)oehringen.de.

e. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Ist die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO), erforderlich, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu. Senden Sie hierfür bitte einfach eine E-Mail an datenschutz(@)oehringen.de.

f. Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO)
Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

15. Datenübertragung in Drittländer

Wir übertragen oder verarbeiten Daten nur dann in Länder außerhalb der EU (Drittländer), wenn Sie dieser Verarbeitung zustimmen, dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder vertraglich notwendig und in jedem Fall nur soweit dies generell erlaubt ist. Ihre Zustimmung ist in den meisten Fällen der
wichtigste Grund, dass wir Daten in Drittländern verarbeiten lassen. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten in Drittländern wie den USA, wo viele Softwarehersteller Dienstleistungen anbieten und Ihre Serverstandorte haben, kann bedeuten, dass personenbezogene Daten auf
unerwartete Weise verarbeitet und gespeichert werden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs derzeit kein angemessenes Schutzniveau für den Datentransfer in die USA besteht. Die Datenverarbeitung durch US-Dienste (wie beispielsweise Google Analytics) kann dazu führen, dass gegebenenfalls Daten nicht anonymisiert verarbeitet und gespeichert werden. Ferner können gegebenenfalls US-amerikanische staatliche Behörden Zugriff auf einzelne Daten nehmen. Zudem kann es vorkommen, dass erhobene Daten mit Daten aus anderen Diensten desselben Anbieters, sofern Sie ein entsprechendes
Nutzerkonto haben, verknüpft werden. Nach Möglichkeit versuchen wir Serverstandorte innerhalb der EU zu nutzen, sofern das angeboten wird.

Wir informieren Sie an den passenden Stellen dieser Datenschutzerklärung genauer über
Datenübertragung in Drittländer, sofern diese zutrifft.

16. Digitalisierung unserer Verwaltungsleistungen
Grundlage für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist das im Jahr 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz (OZG). Es setzt Bund, Ländern und Kommunen das Ziel, bis Ende des Jahres 2022 alle Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Vor diesem Hintergrund bieten Kommunen in Baden Württemberg, und damit auch wir, unsere Leistungen, die sich auf Lebenslagen unserer Bürger beziehen (wie Behinderung, Unternehmen gründen, Bauen und modernisieren etc.) spätestens zum 1.1.2023 über die Plattform „Service BW“ (https://www.service-bw.de/) an.
Auf diesen Seiten müssen sich Bürger mit ihren Personendaten registrieren und ein Konto anlegen. Die Verarbeitung ihrer Personendaten obliegt dann der Plattform Service‐BW. Sollten Sie über diese Plattform digital einen Antrag stellen oder eine andere Leistung in Anspruch nehmen, die von unserer Kommunalverwaltung weiterverarbeitet wird, erhalten wir von Service‐BW eine Benachrichtigung per E‐Mail mit dem Hinweis, Ihre digitalen Akten auf der Plattform einzusehen und weiterzubearbeiten. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit, c und e DSGVO, nämlich unsere gesetzliche Verpflichtung, diese Leistungen digital anzubieten und die Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Service‐BW erhalten Sie unter https://www.service‐bw/datenschutzerklaerung.

17. Unser Datenschutzbeauftragter
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz(@)oehringen.de.