Stellungnahme der im Öhringer Gemeinderat vertretenen Fraktionen vom 22. Juni 2018

Die im Öhringer Gemeinderat vertretenen Fraktionen geben zu den jüngsten Vorwürfen gegen Oberbürgermeister und Gemeinderat sowie zu den Morddrohungen gegen Oberbürgermeister Thilo Michler die folgende Stellungnahme ab:

Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren „Spital-Etzweide“ ist am Freitag, 15. Juni ein Drohbrief von einer angeblichen Vereinigung aus Kasachstan mit Morddrohung und Beleidigungen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Öhringen im Rathaus eingegangen. Wegen der Straftatbestände Bedrohung und Nötigung ermittelt die Polizei. Den Inhalt und den Stil des Schreibens verurteilen wir aufs Schärfste.

Der politische Diskurs gehört zu unserem demokratischen Grundverständnis. Meinungen und Standpunkte müssen ausgetauscht werden um zu den besten Lösungen für alle zu kommen. Dazu gehört für uns auch die Achtung des Grundrechts Pressefreiheit. Dem Gemeinderat wurden in der Mai-Ausgabe des „Öhringer“ durch den Verein „PrimaKlimaWest“ diverse persönliche Vorwürfe gemacht, dort wurden auch unwahre Tatsachenbehauptungen über das Bebauungsplanverfahren aufgestellt. Der Verwaltung und dem Gemeinderat wurde keinerlei Gelegenheit zu einer Stellungnahme eingeräumt, wie dies üblich und vom Landespressegesetz vorgesehen ist. Dies ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wir haben es versäumt, mit einer Gegendarstellung die Inhalte rechtzeitig öffentlich klarzustellen.

Es ist für uns erschreckend zu beobachten, wie unter Vermischung gänzlich verschiedener Themen in verschiedenen Presseorganen – aber vor allem in den digitalen, sozialen Medien – eine sehr emotionale und mittlerweile auch beleidigende Diskussion gegenüber dem Oberbürgermeister und teilweise auch gegenüber dem Gemeinderat geführt wird. Auch dies ist nicht hinnehmbar und entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Wir rufen daher alle an der Diskussion Beteiligten zur gebotenen Sachlichkeit auf. In diesen Aufruf schließen wir den Gemeinderat und den Oberbürgermeister ein.

Dem Gemeinderat war die Tragweite der Diskussionen um den Bebauungsplan nicht zu allen Zeiten bewusst. Allerdings sind Entscheidungen immer unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte zu treffen.
 
Die Umgangsweise des Oberbürgermeisters mit den „Gegnern“ des Bebauungsplanverfahrens in öffentlichen Sitzungen halten wir in einigen Fällen für nicht angemessen. Ebenso halten wir die Entfernung des Stadtmagazins „Der Öhringer“ aus dem Rathaus für keine kluge Entscheidung. In kritischen Situationen wäre teilweise mehr Gelassenheit des Stadtoberhauptes wünschenswert.

Den Vorwurf, über die 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Spital-Etzweide“ sei bereits im Vorfeld entschieden, weisen wir entschieden zurück. In einer Sondersitzung des Gemeinderats am 4. Juli werden wir hierüber abschließend beraten – unter sorgfältiger Abwägung aller Einwendungen und Prüfung aller vorliegenden Gutachten. Ein ausführlicher, demokratischer  Entscheidungsprozess ist dem vorangegangen.

Die Entscheidung, ein Amtsblatt in Öhringen einzuführen, wurde nach einem ebensolchen, jahrelangen Entscheidungsprozess vom Gemeinderat getroffen. Hierbei handelt es sich nicht um einen Alleingang des Oberbürgermeisters.  Das Amtsblatt „Öhringer Nachrichten“ ist ein neutrales und unabhängiges Informationsblatt für die Große Kreisstadt Öhringen, für die lokale Kultur, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sowie den lokalen Sport. Die Pressearbeit bleibt den etablierten Medien überlassen.

Bei der Besetzung der frei werdenden Bürgermeisterstelle haben wir eine für die Mehrheit des Gemeinderats konsensfähige Führungspersönlichkeit noch nicht gefunden. Das Ziel, die Stelle wiederzubesetzen, bleibt bestehen. Auch dies ist eine Entscheidung des Gemeinderats.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in allen Belangen an die gewählte Vertretung, den Gemeinderat der Großen Kreisstadt Öhringen, zu wenden und von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen. Wir freuen uns über jede sachliche Diskussion, mit der wir Öhringen gemeinsam weiter nach vorne bringen.

Im Namen der Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Öhringen
Roland Weissert, CDU
Prof. Dr. Otto Weidmann, FWV
Markus Hassler, LBÖ
Irmgard Kircher-Wieland, SPD
Katharina Krehl, UNS
Gerhard Feiler, FDP