Regelungen der Stadt Öhringen

Corona-Verordnung des Landes

Auch im Stadtgebiet gilt selbstverständlich die Corona-Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg - in der aktuellen Fassung:

Aktuelle Fassung der Corona-Rechtsverordnung des Landes B-W | externer link
 

Sondernutzungsgebühren

Die Gebühren, die bei einer Nutzung öffentlicher Flächen in der Innenstadt durch Gastronomen oder Einzelhändler anfallen, werden in der Mehrzahl der Fälle ausgesetzt. Dies betrifft alle Unternehmen in der Innenstadt, die im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen ihr Ladengeschäft oder ihren Gastronomiebetrieb schließen mussten. Bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren werden diesen Betrieben zurückerstattet. Die Sondernutzung ist für diese Unternehmen im Jahr 2020 dann gebührenfrei. Dort wo es räumlich möglich ist, können Gastronomiebetriebe im Jahr 2020 ihre Außenbestuhlung gebührenfrei ausweiten, um die erforderlichen Abstandsregelungen ein wenig kompensieren zu können.
 

Gebührenerstattungen der Stadt Öhringen

Auch die Stadt Öhringen erlässt Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern während der Corona-Krise. Die Kindergartengebühren, sowie die Gebühren für die Jugendmusikschule und Volkshochschule, wurden für den Monat April nicht abgebucht.

Von Mai bis einschließlich August 2020 werden allen Schüler*innen im Präsenz- und Onlineunterricht der Jugendmusikschule nur 75% der Gebühren berechnet. Leihgebühren für Instrumente bleiben davon unberührt.

Die Mahnfristen bei der Stadtbücherei werden ebenfalls ausgesetzt: Ausgeliehene Medien müssen erst dann zurückgegeben werden, wenn die Stadtbücherei wieder offen ist. Sie müssen also nicht selbst aktiv werden, um die Leihfrist zu verlängern. In der Schließzeit entstehen keine Mahngebühren.
 

Kundenstopper bis Ende September erlaubt

Das Aufstellen von Plakatträgern und sogenannten "Kundenstoppern" ist gemäß der Gestaltungsrichtlinien in der Innenstadt nicht erlaubt. Aufgrund der Corona-Krise kommt die Stadt Öhringen den Gewerbertreibenden auch hier entgegen und lässst Kundenstopper zeitlich befristet zu:

Bis Ende September kann ein handelsüblicher Plakatträger je Betrieb genutzt und aufgestellt werden.
Passanten dürfen jedoch nicht behindert und vor allem die Gehwege müssen für Kinderwagen und Rollatoren stets problemlos nutzbar sein. Beachten Sie bitte folgende Grafik im Download (pdf)
 

Grundsteuer für Unternehmen

Fallen die Erträge um 50 Prozent (Bezugsgröße ist das Kalenderjahr), mindert sich die Grundsteuer um ein Viertel. Bei einem Totalausfall der Erträge erhalten Unternehmen gegen Nachweis die Hälfte der Grundsteuer zurückerstattet.
Betroffene Unternehmen sollten sich bis zum 31. März 2021 (Folgejahr) beim Steueramt der Stadt Öhringen melden und die Reduzierung beantragen.

 

Stand: 24. Juni 2020