Regelungen der Stadt Öhringen

Corona-Verordnung des Landes

Auch im Stadtgebiet gilt selbstverständlich die Corona-Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg - in der aktuellen, konsolidierten Fassung vom 28. März 2020. (Stand: 31. März 2020)

Aktuelle Fassung der Corona-Rechtsverordnung des Landes B-W | externer link

Gebührenerstattungen der Stadt Öhringen

Auch die Stadt Öhringen erlässt Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern während der Corona-Krise. Die Kindergartengebühren, sowie die Gebühren für die Jugendmusikschule und Volkshochschule, werden für den Monat April nicht abgebucht. Eine Entscheidung über einen möglichen Erlass der Gebühren steht noch aus und wird vom Land erlassen.
Die Mahnfristen bei der Stadtbücherei werden ebenfalls ausgesetzt: Ausgeliehene Medien müssen erst dann zurückgegeben werden, wenn die Stadtbücherei wieder offen ist. Sie müssen also nicht selbst aktiv werden, um die Leihfrist zu verlängern. In der Schließzeit entstehen keine Mahngebühren.

Grundsteuer für Unternehmen

Fallen die Erträge um 50 Prozent (Bezugsgröße ist das Kalenderjahr), mindert sich die Grundsteuer um ein Viertel. Bei einem Totalausfall der Erträge erhalten Unternehmen gegen Nachweis die Hälfte der Grundsteuer zurückerstattet.
Betroffene Unternehmen sollten sich bis zum 31. März 2021 (Folgejahr) beim Steueramt der Stadt Öhringen melden und die Reduzierung beantragen.

 

Stand: 31. März 2020