Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeinde-verwaltungsverbandes (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft)

in der Fassung der 1. Änderungsvereinbarung

Die Stadt Öhringen und die Gemeinde Zweiflingen haben am 27. Juni 1974 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft abgeschlossen. Diese Vereinbarung wurde mit Erlaß des Landratsamtes Hohenlohekreis vom 27. Juni 1974 genehmigt und ist am 1. Januar 1975 in Kraft getreten.

Nach § 34 des Gesetzes zum Abschluß der Neuordnung der Gemeinden (Besonderes Gemeindereformgesetz vom 9. Juli 1974 - Gesetzblatt S. 248) erfüllt die Stadt Öhringen mit Wirkung vom
1. Juli 1975 auch für die Gemeinde Pfedelbach die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft nach den §§ 59 - 62 der Gemeindeordnung). Aufgrund von § 11 Abs. 1 und 2 des 3. Gesetzes zur Verwaltungsreform (Allg. Gemeindereformgesetz) vom 9. Juli 1974 (Ges.Bl.S.237) schließen die genannten Gemeinden hierüber folgende Vereinbarung:

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung

(1) Die Stadt Öhringen (erfüllende Gemeinde) erfüllt für die Gemeinden Pfedelbach und Zweiflingen (im folgenden: Nachbargemeinden) die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbands (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft).

(2) Die erfüllende Gemeinde berät die Nachbargemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Bei Angelegenheiten, die andere an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligte Gemeinden berühren und eine gemeinsame Abstimmung erfordern, haben sich die Gemeinden der Beratung durch die erfüllende Gemeinde zu bedienen.

(3) Die erfüllende Gemeinde erledigt für die Nachbargemeinden in deren Namen die folgenden Angelegenheiten und Geschäfte der Gemeindeverwaltung nach den Beschlüssen und Anordnungen der Gemeindeorgane (Erledigungsaufgaben):

Gesetzliche Erledigungsaufgaben
a) die technischen Angelegenheiten bei der verbindlichen Bauleitplanung und der Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen sowie von Maßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz,
b) die Planung, Bauleitung und örtliche Bauaufsicht bei den Vorhaben des Hoch- und Tiefbaus, soweit bei Vorhaben des Tiefbaus die Nachbargemeinden sich nicht auch weiterhin des Kreistiefbauamtes bedienen wollen,
c) die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer zweiter Ordnung.

(4) Die erfüllende Gemeinde erfüllt anstelle der Nachbargemeinden in eigener Zuständigkeit die folgenden Aufgaben (Erfüllungsaufgaben):

Gesetzliche Erfüllungsaufgaben
a) die vorbereitende Bauleitplanung,
b) die Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast für die bauliche Unterhaltung der Gemeindeverbindungsstraßen.

(5) Die erfüllende Gemeinde wird einen Antrag nach § 14 a Abs. 1 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes auf die Zuständigkeit der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft als untere Verwaltungsbehörde stellen; die Nachbargemeinden erklären hiermit ihre Zustimmung zu diesem Antrag.

§ 2 Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen

Sofern die erfüllende Gemeinde nach § 61 Abs. 7 i. V. mit Abs. 6 Satz 1 GemO in die Rechtsstellung von Nachbargemeinden bei Zweckverbänden oder öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen eintritt, gilt folgendes:

1. Sind in die Verbandsversammlung eines Zweckverbandes mehrere Vertreter der erfüllenden Gemeinde zu entsenden, so können die Nachbargemeinden, in deren Rechtsstellung die erfüllende Gemeinde eingetreten ist, Vorschläge für die Wahl der weiteren Vertreter machen.

2. In der öffentlich-rechlichen Vereinbarung vorgesehene Mitwirkungsrechte werden von der erfüllenden Gemeinde im Benehmen mit den Nachbargemeinden wahrgenommen, in deren Rechtsstellung sie eingetreten ist.

§ 3 Gemeinsamer Ausschuss

(1) Für die Verwaltungsgemeinschaft wird ein gemeinsamer Ausschuß aus Vertretern der beteiligten Gemeinden gebildet. Der gemeinsame Ausschuß entscheidet anstelle des Gemeinderates der erfüllenden Gemeinde über die Erfüllungsaufgaben nach § 1 Abs. 4, soweit nicht der Bürgermeister der erfüllenden Gemeinde kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der gemeinsame Ausschuß bestimmte Angelegenheiten überträgt.

(2) Der gemeinsame Ausschuß besteht aus den Bürgermeistern der an der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden und 14 weiteren Vertretern, von denen 9 auf die Stadt Öhringen, 4 auf die Gemeinde Pfedelbach und 1 auf die Gemeinde Zweiflingen entfallen. Die weiteren Vertreter einer jeden Gemeinde werden nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte von dem neugebildeten Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. Scheidet ein weiterer Vertreter vorzeitig aus dem Gemeinderat oder dem gemeinsamen Ausschuß aus, wird für den Rest der Amtszeit ein neuer weiterer Vertreter gewählt. Für jeden weiteren Vertreter ist ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfall vertritt.

(3) Jede beteiligte Gemeinde hat so viele Stimmen wie Vertreter im gemeinsamen Ausschuß. Die Stimmen jeder beteiligten Gemeinde können nur einheitlich abgegeben werden.

§ 4 Geschäftsgang des gemeinsamen Ausschusses

(1) Für den Geschäftsgang des gemeinsamen Ausschusses gelten § 15 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und ergänzend die Bestimmungen der Gemeindeordnung über den Geschäftsgang des Gemeinderats entsprechend, soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der gemeinsame Ausschuß ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert.

(3) Der gemeinsame Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Stimmen und mindestens die Hälfte der an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden vertreten ist.

(4) Die Niederschrift über die Verhandlungen des gemeinsamen Ausschusses ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Sie ist den Mitgliedern des gemeinsamen Ausschusses innerhalb von zwei Monaten zur Kenntnis zu bringen. Mehrfertigungen von Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen nicht ausgehändigt werden.

§ 5 Einspruchsrecht

Gegen Beschlüsse des gemeinsamen Ausschusses kann eine beteiligte Gemeinde binnen zwei Wochen nach der Beschlußfassung Einspruch einlegen, wenn der Beschluß für sie von besonderer Wichtigkeit oder erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Auf einen Einspruch hat der gemeinsame Ausschuß erneut zu beschließen. Der Einspruch ist zurückgewiesen, wenn der neue Beschluß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der vertretenen Gemeinden mindestens jedoch mit der Mehrheit der Stimmen, gefaßt wird.

§ 6 Finanzierung

(1) Die Nachbargemeinden erstatten der erfüllenden Gemeinde den nicht anderweitig gedeckten Aufwand für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 wie folgt:

a) Für die Aufgaben nach § 1 Abs. 3 Buchst. a. bis c. und Abs. 4 Buchst. b nach dem für die einzelne Gemeinde tatsächlich entstandenen Aufwand.
b) Für die Aufgaben nach § 1 Abs. 4 a zu 50 % nach dem Verhältnis der Steuerkraftsummen und zu 50 % nach dem Verhältnis der nach § 143 maßgebenden Einwohnerzahlen.

(2) Die der erfüllenden Gemeinde anläßlich der Zuerkennung der Zuständigkeit der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft als untere Verwaltungsbehörde (§ 1 Abs. 5) entstehenden nicht durch spezielle Mehreinnahmen gedeckten persönlichen und sächlichen Folgekosten (insbesondere Dienstbezüge, Vergütungen, Versorgungs- und Beihilfeumlagen, sächliche Verwaltungs- und Betriebskosten (ohne Kosten für Raumgestellung) werden zu 50 % nach dem Verhältnis der Steuerkraftsummen und zu 50 % nach dem Verhältnis der nach § 143 GemO maßgebenden Einwohnerzahlen auf die an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden aufgeteilt. Der im einzelnen aufzuteilende Betrag wird jeweils gesondert im Benehmen mit dem gemeinsamen Ausschuß festgelegt. Desgleichen ist der gemeinsame Ausschuß vor der Festlegung des Stellenplanes, soweit er sich ausschließlich auf die untere Verwaltungsbehörde bezieht, anzuhören.

(3) Die Kostenanteile sind mit je einem Viertel in der Mitte des Vierteljahres fällig. Solange ihre Höhe noch nicht festgestellt ist, haben die Gemeinden zu diesem Termin entsprechende Vorauszahlungen auf der Grundlage der Vorjahresschuld zu leisten.


§ 7 Übergangsbestimmungen

(1) Die weiteren Vertreter der beteiligten Gemeinden im gemeinsamen Ausschuß werden erstmals nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gewählt. Bis zu ihrer Bestellung bilden die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden den gemeinsamen Ausschuß.

(2) Die Höhe der Vorauszahlungen auf die Kostenanteile (§ 6 Abs. 3) im ersten Haushaltsjahr des Bestehens der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft werden von der erfüllenden Gemeinde im Benehmen mit dem gemeinsamen Ausschuß gesondert festgesetzt.