Breitbandnetzausbau - Betreiberabfrage

Amtliche Bekanntmachung

Ausbau des örtlichen Breitbandnetzes ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde - Betreiberabfrage


Für die Große Kreisstadt Öhringen ist eine langfristige Versorgung ihrer Bürgerschaft und Gewerbebetriebe mit zukunftsfähigen Breitbandanschlüssen sehr wichtig. Sie hat sich daher zum Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren im gesamten Stadtgebiet eine flächendeckende Versorgung anzustreben. Konkret sollen in einem ersten Schritt die Breitbandversorgung in folgende Stadtteilen/Ortschaften verbessert werden (Ausbaugebiet):

• Büttelbronn
• Michelbach
• Obermaßholderbach
• Untermaßholderbach
• Schwöllbronn
• Verrenberg
• Cappel
• Untersöllbach
• Weinsbach

Wir bitten daher alle in Frage kommenden Netzbetreiber, baldmöglichst, jedoch bis spätestens zum 15.03.2013 der Großen Kreisstadt Öhringen

1. rechtsverbindlich mitzuteilen, ob ihrerseits im oben beschriebenen Ausbaugebiet derzeit eine flächendeckende Versorgung (100% aller Haushalte) von mindestens 2 Mbit/s sichergestellt ist.

2. rechtsverbindlich mitzuteilen, ob innerhalb der nächsten drei Jahre ohne finanzielle Beteiligung der Kommune eine bedarfsgerechte Versorgung von mindestens 25 Mbit/s, im oben beschriebenen Ausbaugebiet, von deren Seite gem. den unten genannten Bedingungen erfolgen wird.

Die Folge einer Mitteilung zu den Ausbauabsichten einer genügenden Breitbandversorgung ist nach der Europäischen Kommission die Suspendierung des öffentlich geförderten Breitbandausbaus. Dabei hat die Kommission in den von ihr am 30.09.2009 veröffentlichten Leitlinien zum Breitbandausbau (Dok. Nr. 2009/C 235/04 veröffentlicht im Amtsblatt der EU 2009 / C235 S. 7 – 25, Ziffern 24, 68) folgende Qualitätsanforderungen an die Mitteilung der Ausbauabsichten gestellt (Verweis 31):

Sollte ein in Frage kommendes  Unternehmen die Absicht eines Netzausbaus innerhalb des 3- Jahres-Zeitraums mitteilen, kann die Gemeinde einen Unternehmensplan nebst einem detaillierten Zeitplan für den Netzausbau sowie Belege für adäquate Finanzierung oder sonstige Nachweise fordern, die belegen, dass die geplanten Investitionen glaubhaft und plausibel sind. Das angekündigte Vorhaben muss dabei erheblich Fortschritte bei der Breitbandabdeckung innerhalb des 3-Jahres-Zeitraums vorsehen und der Abschluss der geplanten Investition sollte anschließend in einer angemessenen Frist vorgesehen sein.

Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach oder kann dessen Vorhaben auf der Grundlage der angeforderten Nachweise nicht plausibel belegen, ist die Ankündigung nicht zu berücksichtigen. Kündigt das Unternehmen im Rahmen dieser Abfrage den Ausbau an, so ist dies für das Unternehmen bindend.


Die Stellungnahme richten Sie bitte an:

Stadtverwaltung Öhringen
z. H. Herrn Bernd Blahetek
Amt für Bauordnung und Wirtschaftsförderung
Marktplatz 15
74613 Öhringen
Tel. 07941-68-169
bernd.blahetek(at)oehringen.de

Sollte bis zum genannten Termin keine Rückmeldung eingegangen sein, wird davon ausgegangen, dass kein Ausbau des Breitbandnetzes in o. g. Gebieten im vorgegebenen Zeitraum beabsichtigt ist.

 

 

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